Ausgabe vom 30.04.2026 Seite 2
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Familienministerin: Zu viele linke Projekte Berlin Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hat die geplante Reform des Programms âDemokratie lebenâ verteidigt. Es sei derzeit sehr einseitig ausgerichtet, so Prien. Sie wolle stärker die Mitte der Gesellschaft erreichen. Wörtlich sagte sie: âIch bin allergisch gegen Identitätspolitik.â Identitätspolitik bezeichnet eine Zuschreibung für politisches Handeln, bei der Bedürfnisse einer spezifischen Gruppe von Menschen im Mittelpunkt stehen. Das Programm âDemokratie lebenâ war von ihrer Vorgängerin Lisa Paus (Grüne) Ende 2024 neu ausgerichtet worden. Nach Priens Ansicht sind damit zu viele Mittel in die Förderung von linken Projekten geflossen. Präsidentenwahl im Kosovo gescheitert Pristina Im Balkanland Kosovo ist die Wahl eines Staatspräsidenten oder einer Staatspräsidentin durch das Parlament gescheitert. In der Nacht verstrich die von der Verfassung vorgegebene Frist für die Wahl. Damit muss innerhalb von 45 Tagen das Parlament neu gewählt werden. Es wäre die dritte Parlamentswahl innerhalb von 15 Monaten. Die Volksvertretung hatte am Dienstag vier Anläufe unternommen, um die Nachfolge für die Staatspräsidentin Vjosa Osmani zu regeln, deren ...