Ausgabe vom 15.05.2026 Seite 1
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Die 1000-Euro-Prämie ist endgültig vom Tisch Bundesregierung vereinbart lediglich âArbeitsprozessâ für künftige Reformen Berlin Die schwarz-rote Koalition ringt um Reformen â und um ihr politisches Ãberleben. Bei einem sechsstündigen Gipfel konnten sich Union und SPD allerdings nur auf einen âArbeitsprozessâ verständigen, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Endgültig vom Tisch ist indes die 1000-Euro-Entlastungsprämie für Arbeitnehmer als Ausgleich für die hohen Spritpreise. Das Projekt werde nicht weiter verfolgt, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius nach Ende des Koalitionsausschusses mit. Bis zur Sommerpause wollen Union und SPD nun ein Paket schnüren, das die Themen Steuer, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau umfasst. In die Vorbereitungen sollen auch die Sozialpartner â sprich Arbeitgeber und Gewerkschaften â einbezogen werden. Anfang Juni soll es ein Treffen der Sozialpartner mit dem Koalitionsausschuss im Kanzleramt geben. Die Parlamentsferien beginnen nach jetzigem Stand nach der letzten Sitzung des Bundestags am 10. Juli. DGB-Chefin Yasmin Fahimi erklärte, sie erwarte nach der Ankündigung eines Dialogangebots der ...