Ausgabe vom 15.05.2026 Seite 7
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Trump-Zölle bleiben in Kraft US-Berufungsgericht setzt Urteil gegen Sonderabgaben vorläufig aus Washington Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen. Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte. Importeure müssen nun zunächst weiter die Abgaben in Höhe von zehn Prozent zahlen. Die Entscheidung des Berufungsgerichts ist kein finales Urteil in der Sache. Vielmehr setzt sie das Urteil der unteren Instanz â des Gerichts für Internationalen Handel in New York â vorläufig aus, während die Berufungsrichter den Antrag der US-Regierung prüfen. Die Kläger â darunter der Bundesstaat Washington und zwei Unternehmen â haben nun sieben Tage Zeit, um zu reagieren. Sollte das Berufungsgericht ebenfalls am Ende die Zölle kassieren, bliebe der Trump-Regierung noch der Gang vor das Oberste Gericht. Die US-Regierung begründete ihren Antrag auf Aussetzung der Entscheidung des Handelsgerichtes damit, dass diese die âHandelsagenda des Präsidenten erheblich untergraben und die Bemühungen zur Behebung ...