Ausgabe vom 04.12.2009 Seite 4
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Roswitha Müller Piepenkötter und ihre Probleme der spektakuläre Ausbruch in Aachen oben link , der Foltermord in der JVA Siegburg oben rechts und die holprigen Ermittlungen gegen Ex Postchef Klaus Zumwinkel. Montage Gunnar A. Pier Dortmund dpa . In der Debatte um angeblichen Wahlbetrug der SPD bei den Kommunalwahlen in Dortmund empfiehlt ein von der Stadt in Auftrag gegebenes Rechtsgutach ten eine Wahlwiederholung. Der münsterische Verwaltungsrechtler Martin Beckmann gelangt darin zu der Überzeugung, dass es bei der Kommunalwahl in Dortmund Unregelmäßigkeiten im Sinne des Kommunalwahlgesetzes gegeben habe. Diese könnten von entscheidendem Ein fluss auf das Ergebnis der Wahlen des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen gewesen sein. Die SPD und OB Langemeyer sollen ein millionenschweres Haushaltsdefizit vor der Wahl am 30. August verheimlicht haben. Auf den Gutachter hatten sich alle Ratsfraktionen geeinigt. Die SPD Fraktion hatte daneben ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses kam zu dem Schluss, dass es keine Unregelmäßigkeiten gab. Düsseldorf dpa . Nordrhein Westfalen muss im kommenden Jahr 428 Millionen Euro für Kohlesubventionen ausgeben. Das sind 22 Millionen Euro mehr als 2009, wie Wirtschaftsministerin Christa Thoben CDU ...