Ausgabe vom 11.12.2000 Seite 5
Suchbegriffe 11.12.2000 5
Premier Barak links überreichte gestern sein Rücktrittsgesuch an den israelischen Staatspräsidenten Katzav. Foto Reuters amp eit dem Wochenende gibt es kaum noch Zweifel daran, dass sich die USA im politischen Kriegszustand befinden. Das nunmehr seit über einem Monat anhaltende Wahl Drama hat nicht nur die Polarisierung innerhalb der politischen Lager und der Bevölkerung verstärkt und dafür gesorgt, dass im Umgang miteinander mittlerweile Rücksicht und Mäßigung Fremdworte sind. Die sich überschlagenden Entwicklungen tragen dazu bei, jene Institutionen aus dem Gleichgewicht zu bringen, die sich in ihrer konfliktschlichtenden gesellschaftlichen Rolle bisher auch in Krisenzeiten bewährt hatten Die Gerichte. Die Art und Weise, in der Politiker in den letzten 48 Stunden die Rechtsprechung attackiert haben, ist dabei beispiellos in der amerikanischen Geschichte und bezeichnend für eine Eskalation, die zu einer bisher nicht erlebten Zerreißprobe zwischen Kongress und Justiz führen kann. Die Frage Bush oder Gore kann heute das Oberste Verfassungsgericht in Washington entscheiden unter den erschwerenden Umständen, dass es nicht nur versuchen muss, eine Mittlerrolle und eine die gespaltene Nation wieder einigende Funktion auszuüben Das höchste Gericht Floridas hat ...