Ausgabe vom 03.06.2022 Seite 5
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Kooperation ist gefragt LeitartikelBund-Länder-Beratungen Bund und Länder haben am Donnerstag nach der Ministerpräsidentenkonferenz die Weichen auf Kooperation gestellt. Das ist auch richtig so. Denn die Herausforderungen, in denen sich das Land befindet und die womöglich im Herbst auf die Republik zukommen, sind groß. Ukraine-Krieg, steigende Energiepreise, die nächste Corona-Welle ? viele leidgeprüfte Bürger wollen, dass die Politik hilft und vorsorgt.Die Folgen des Ukraine-Krieges hat der Bund mit großzügigen Finanzhilfen an viele Bürger bereits abmildert. Stichwort Entlastungspakete. Die Länder wollen jedoch mehr, vor allem für Rentner, das haben sie deutlich gemacht. Auch im Kanzleramt weiß man, dass die Lage, in der sich viele Menschen befinden, prekär ist. Durch Inflation, steigende Lebensmittelpreise oder hohe Energiekosten. Allerdings sagen die Länder nicht, wie sie beispielsweise weitere Steuersenkungen finanzieren wollen. Da müssen die Ministerpräsidenten schon konkreter werden. Den Ball hat der Kanzler nur zu gerne auf der Seite der Ministerpräsidenten liegen gelassen.Mindestens genauso dringlich ist die Corona-Vorsorge. Die Angst vor einem Corona-Herbst ist groß. Was alle Ministerpräsidenten eint, ist der Wunsch nach rechtlicher Klarheit. Darum ...