Ausgabe vom 31.01.2023 Seite 1
Suchbegriffe 31.01.2023 1
Wirtschaft Bilanz: Frauen verdienenweiterhin weniger als Männer ?Soli? für Reiche ist rechtens Der Bundesfinanzhof hat eine Klage gegen den nur noch von Spitzenverdienern zu zahlenden Solidaritätszuschlag (?Soli?) abgewiesen. Es bestehe weiterhin ein ?wiedervereinigungsbedingter Finanzbedarf des Bundes?, der die Ergänzungsabgabe rechtfertige, urteilten am Montag die Münchner Richter (Az.: IX R 15/20). Der ?Soli? sei eine ?verfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe?. Das Gericht bewertete es aus ?sozialen Gesichtspunkten? auch für zulässig, dass nur reichere Steuerpflichtige den ?Soli? zahlen müssen. Nun haben die Kläger vier Wochen Zeit für eine mögliche Verfassungsbeschwerde.Politisch bleibt die Abgabe auch nach dem Urteil umstritten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädiert weiter für die vollständige Abschaffung. SPD und Grüne begrüßten das Urteil. Politik, Hintergrund Leoparden für Ukraine aus Ostwestfalen Die von der Bundesregierung zugesagten 14 ?Leopard 2? für die Ukraine sollen vom Panzerbataillon 203 aus Augustdorf bei Bielefeld kommen. Aktuell befindet sich das Bataillon noch in Litauen ? als Leitverband der Nato-Mission ?Enhanced Forward Presence?, die die Ostflanke des Nato-Gebiets gegen Russland sichert. Die Augustdorfer ...