Ausgabe vom 31.01.2023 Seite 5
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Zum selben Thema: ?Endlich, so war zu hoffen, würde das Aus für den ,Soli? kommen. Aber diese Erwartung ist enttäuscht worden. Der Bundesfinanzhof urteilte am Montag, der Solidaritätszuschlag sei ?noch nicht verfassungswidrig?. (...) Bleibt noch die Hoffnung auf das Bundesverfassungsgericht.? PressestimmenKeine Titelangabe Zum Solidaritätszuschlag: ?Tatsächlich liegt die Verantwortung gar nicht bei den Gerichten. Die Liberalen wollen die Steuer schon lange abgeschafft wissen, Grüne und SPD ziehen nicht mit ? die Ampel ist so weit auseinander, dass er es nicht einmal als Arbeitsauftrag in den Koalitionsvertrag schaffte.? ?Ich habe richtig Bock auf den Job? Minister Pistorius auf Inspektion Der Kanzler ist in Chile. Weit weg von Schwielowsee, wo das Einsatzführungskommando der Bundeswehr seinen Sitz hat. Boris Pistorius ist an diesem Montag rausgefahren vor die Tore von Potsdam, um sich dort über die Lage in den Auslandseinsätzen der Bundeswehr ins Bild setzen zu lassen. Pistorius ist den zwölften Tag im ebenso aufreibenden wie auch für politische Karrieren riskanten Amt des Verteidigungsministers, als er in Schwielowsee vom Befehlshaber des Einsatzführungskommandos, Generalleutnant Bernd Schütt, begrüßt wird. Pistorius hat auf dem Schleuderstuhl an der Spitze ...