Ausgabe vom 17.05.2023 Seite 5
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Zur Türkei: ?Die Wahlen zeigen auch die Schwäche des starken Mannes (...): Wenn er Angst vor seinem Volk hat und versucht, es mundtot zu machen. Würde eine dritte Amtszeit von Erdogan eine Flucht in die Autokratie bedeuten? Die Europäer (...) müssen sich darauf einstellen.? Viel Zoff im föderalen Getriebe Bund und Länder streiten immer häufiger ? und heftiger Ihren Ärger konnten NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil nur schwer verbergen. SPD-Mann Weil etwa, ein alter Hase im politischen Geschäft, sprach nach dem Flüchtlingsgipfel vergangene Woche von schwierigen Gesprächen, von einem ?lebhaften Meinungsaustausch? ? Olaf Scholz neben ihm verzog keine Miene. Selbst die Parteifreunde des Kanzlers sind mittlerweile frustriert, da es immer häufiger hakt im föderalen Getriebe zwischen Bund und Ländern. Das hat Gründe.Höhepunkt war der Streit um mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms, den viele Kommunen derzeit verzeichnen. Die Lösung des Problems über die vereinbarte zusätzliche Milliarde Euro hinaus wurde freilich auf die lange Bank geschoben; erst im November nach der nächsten turnusmäßigen Ministerpräsidentenkonferenz will man konkret sagen, wie es weitergehen soll.Für den Bund, ...