Ausgabe vom 18.05.2023 Seite 5
Suchbegriffe 18.05.2023 5
Wie viel Geld bekommt Graichen im Ruhestand?Keine Titelangabe Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen soll in den ?einstweiligen Ruhestand? versetzt werden. Was das für seine Bezüge bedeutet, konnte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch noch nicht näher beantworten ? und verwies auf komplexe Vorgaben, die es zu berücksichtigen gelte.Ein Blick in mehrere Gesetze könnte einen ersten Aufschluss geben.Laut Bundesbesoldungsgesetz ist Graichen als Staatssekretär in Besoldungsstufe B11 eingruppiert. Die gültige Besoldungstabelle sieht dafür ein Grundgehalt von 15 074 Euro pro Monat vor. Im Besoldungsgesetz heißt es, dass in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte für den laufenden Monat und für die folgenden drei Monate ihre vollen Bezüge weiter erhalten. Für die Zeit danach kommt es wohl auf die Umstände der Entlassung an. So ist im Beamtenversorgungsgesetz festgehalten, dass Beamte, die nicht auf eigenen Antrag in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ein Übergangsgeld bekommen ?in Höhe von 71,75 Prozent? der Dienstbezüge. Das Übergangsgeld wird demnach so lange gezahlt, wie der Betroffene in dem Amt war, aus dem er nun entlassen wurde, maximal drei Jahre lang. Verbeamtet ist Graichen den Angaben zufolge seit knapp 20 Jahren. 2012 ...