Ausgabe vom 22.06.2023 Seite 4
Suchbegriffe 22.06.2023 4
Die Experten streiten sich Heizungspläne der Bundesregierung werden überarbeitet Während an diesem Mittwoch im Energieausschuss des Bundestages namhafte Experten geladen waren, um das geplante Heizungsgesetz zu bewerten, tagten an anderer Stelle die Fachpolitiker der Ampel-Fraktionen, um es abzuändern. Und so klang bei der Anhörung immer wieder an, dass es nicht möglich sei, das Vorhaben von SPD, Grünen und FDP wirklich zu beurteilen. Dennoch mussten die Koalitionäre breite Kritik einstecken ? nicht nur bezogen auf das holprige Verfahren.So machten Verbraucherschützer beispielsweise deutlich, dass sie mehr Transparenz für Kunden bei der Fernwärme erwarten. Schließlich werden Fernwärmenetze absehbar eine wichtige Rolle bei der kommunalen Wärmeplanung spielen, die mit dem Heizungsgesetz gekoppelt werden soll. Doch in dem Monopolmarkt gibt es bislang kaum Möglichkeiten für Verbraucher, vorgegebene Preise anzufechten. Daher brauche es eine bundesweite Preisaufsicht, betonten die Verbraucherzentralen im Ausschuss.Die Kommunen machten deutlich, dass sie zwar die geplante Verpflichtung für eine Wärmeplanung bis 2028 für realistisch halten. Aus einer solchen Planung dürfe dann aber kein Rechtsanspruch auf Versorgung abgeleitet werden. Man könne nicht garantieren, ...