Ausgabe vom 30.06.2023 Seite 6
Suchbegriffe 30.06.2023 6
Dr.Oetker darf Galileo übernehmen Bonndpa Das Nahrungsmittelunternehmen Dr. Oetker hat vom Bundeskartellamt grünes Licht für die Übernahme des Tiefkühlpizza-Herstellers Galileo bekommen. Der Markt für Tiefkühlpizza sei zwar stark konzentriert, durch den Zu- sammenschluss zeigten sich aber ?keine durchgreifenden wettbewerblichen Bedenken?, sagte Behördenchef Andreas Mundt am Donnerstag in Bonn. Dr. Oetker werde durch den Erwerb ?weder zum Marktbeherrscher, noch sind die Zuwächse im Gesamtmarkt sehr bedeutsam?. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern stünden ausreichend Ausweichoptionen zur Verfügung, sagte der Wettbewerbshüter. Zudem gebe es eine Dynamik am Markt. Mieter muss Haftpflichtschutz angeben Karlsruhedpa Mieterinnen und Mieter, die die Immobilie aus Versehen beschädigen, müssen den Gebäudeversicherer des Eigentümers über ihre Haftpflicht- versicherung aufklären. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) hervor. Der vierte Zivilsenat in Karlsruhe verurteilte eine Gemeinde dazu, den Gebäudeversicherer ihres Vermieters über ihre Haftpflichtversicherung zu informieren. Damit folgte er dem Berufungsgericht im niedersächsischen Stade. Eine Auskunftspflicht sei jedenfalls nach Treu und Glauben anzunehmen, hieß ...