Ausgabe vom 24.07.2023 Seite 2
Suchbegriffe 24.07.2023 2
Geheimdienste nicht leistungsfähig genug Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, CDU verschärft Forderungen zum Asylrecht Frei will Flüchtlinge an Europas Küsten zurückweisen / Rhein plädiert für Grenzkontrollen Aus der CDU kommen immer mehr Stimmen, die sich für Verschärfungen im Asylrecht aussprechen. Nach seinem Vorstoß zur Abschaffung des individuellen Asylrechts plädierte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Wochenende auch für ein härteres Vorgehen gegen Flüchtlinge, die auf dem Seeweg nach Europa kommen.Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) plädierte für flächendeckende Kontrollen an deutschen Außengrenzen. ?Der Bund muss endlich dafür sorgen, dass weniger Menschen illegal nach Deutschland kommen?, sagte der CDU-Politiker der ?Bild am Sonntag?. ?Bayern zeigt, wie wichtig Grenzkontrollen an deren Außengrenzen sind?, sagte Rhein der Zeitung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) müsse entsprechende Maßnahmen sofort umsetzen. ?Ich würde es sehr begrüßen, wenn sie endlich die bundesweiten Grenzkontrollen durch die Bundespolizei anordnen würde ? zumindest an den besonders belasteten Binnengrenzen.?Frei sagte der ?Welt?, es müsse möglich sein, illegale Migranten an Europas ...