Ausgabe vom 24.08.2023 Seite 5
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Tag der offenen Tür im Regierungsviertel Windräder: AfD bremst bei Abstandsregel Nach einer Änderung der Tagesordnungen wurde die zweite Lesung kurzfristig von Donnerstag auf den gestrigen Mittwoch verlegt. Endgültig verabschiedet werden soll die Änderung des Baugesetzbuches per dritter Lesung auf Antrag von CDU und Grünen dann am Freitag. Mit der Abschaffung des pauschalen 1000-Meter-Abstands bei Windrädern soll ein jahrelanges Streitthema beim Ausbau der Windkraft in NRW aus dem Weg geräumt werden. Die bisherige Mindestabstandsregel zwischen Windanlagen und Wohngebieten behindert nach Ansicht von Umweltverbänden den Ausbau der Windenergie. Laut schwarz-grünem Koalitionsvertrag sollen in dieser Legislaturperiode in NRW 1000 zusätzliche Windkraftanlagen errichtet werden. 1,6 Milliarden für KI-Ausbau Berlindpa Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger will mit einem ?Aktionsplan Künstliche Intelligenz? das Engagement der Bundesregierung in diesem Bereich vorantreiben. Der Plan solle in der kommenden Woche bei der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseberg eingebracht und im September veröffentlicht werden, kündigte die FDP-Politikerin am Mittwoch in Berlin an.?KI ist eine Schlüsseltechnologie und als solche wie Elektrizität Ausgangspunkt für ...