Ausgabe vom 18.09.2023 Seite 5
Suchbegriffe 18.09.2023 5
Krisendiplomatie in der Flüchtlingskrise EU will illegale Migration mit Zehn-Punkte-Plan bekämpfen / Ursula von der Leyen besucht Lampedusa Die Eile, mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen der Einladung von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach Lampedusa folgte, macht den ganzen Ernst der Lage deutlich. Auf der kleinen Mittelmeerinsel sind in den vergangenen Tagen wieder Tausende Migranten angekommen. Seit Jahren steht das Eiland sinnbildlich für das ganze Dilemma der europäischen Migrationspolitik. Und angesichts der jüngsten Entwicklungen wächst die Gefahr, dass die geplante EU-Asylrechtsreform vollends scheitert.Von der Leyen will das verhindern ? und braucht dafür Italien, das zu den EU-Staaten an der Außengrenze der Union gehört, in denen viele Migranten europäischen Boden erstmals betreten. Meloni wiederum steht innenpolitisch massiv unter Druck, die Flüchtlingszahlen zu senken. 2022 versprach sie im Wahlkampf mit schrillen Tönen, die Migration nach Italien massiv einzuschränken ? nun verzeichnet das Mittelmeerland Ankunftszahlen in Rekordhöhe.Von dem Besuch dürften sich also beide Politikerinnen erhofft haben, ein Signal auszusenden. Doch auch der gemeinsame Auftritt kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie weit die Vorstellungen in ...