Ausgabe vom 12.10.2023 Seite 1
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Zitat Spitzengespräch im Kanzleramt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) sowie Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), zu einem Spitzengespräch am Freitagabend ins Kanzleramt eingeladen. Dabei soll es auch um die Migrationspolitik gehen. Dass in der Migrations- und Asylpolitik Handlungsbedarf besteht, mahnen Länder und Kommunen, die sich um die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten kümmern müssen, seit Monaten an. Ampel erleichtert Abschiebungen Bundesregierung verständigt sich auf Migrationspaket Berlinepd/dpa Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat am Mittwoch in Berlin einen Gesetzentwurf für mehr und schnellere Abschiebungen vorgelegt. Er zielt darauf ab, die Zahl von Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren, und soll in Kürze vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das Rückführungspaket sehe ?ein Bündel restriktiver Maßnahmen vor?, um die Möglichkeiten für Rückführungen zu verbessern und Straftäter, Gefährder und Schleuser schneller abschieben zu können, erklärte Faeser.Der Gesetzentwurf sieht mehr Befugnisse für Behörden und Polizei bei der Durchsetzung von Rückführungen vor. Die ...