Ausgabe vom 24.10.2023 Seite 5

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Forderungen nach Waffenstillstand für Gaza entzweien die EU Die EU-Staaten ringen angesichts der katastrophalen humanitären Situation im Gazastreifen um Geschlossenheit im Umgang mit Israel und dem Nahost-Konflikt. Bei einem Außenministertreffen in Luxemburg stellten sich am Montag Länder wie Spanien, Slowenien und Irland hinter Forderungen von UN-Generalsekretär António Guterres nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kollegen aus Ländern wie Österreich und Tschechien wollten sich jedoch nicht anschließen.?Es wird nur Frieden und Sicherheit für Israel und die Palästinenserinnen und Palästinenser geben, wenn der Terrorismus bekämpft wird?, erklärte die Grünen-Politikerin mit Blick auf das Vorgehen der islamistischen Hamas gegen Israel. Man sehe, dass die Hamas weiterhin Israel massiv mit Raketen angreife. Der irische Außenminister Micheál Martin sagte hingegen zu den Kampfhandlungen: ?Das Leid unschuldiger Zivilisten, insbesondere von Kindern, hat ein Ausmaß erreicht, das eine sofortige Einstellung erfordert.? Ein Waffenstillstand, um die Lieferung humanitärer Hilfe und medizinischer Hilfsgüter zu ermöglichen, sei ?eine Angelegenheit von höchster Dringlichkeit?. Der spanische Außenminister äußert ...