Ausgabe vom 09.12.2023 Seite 6
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Menschen Spanierin soll EIB leiten Die spanische Wirtschaftsministerin Musk zieht vor das Oberste US-Gericht WaSHINGTONdpa Tesla-Chef Elon Musk zieht bis vor das Oberste Gericht der USA, um die 2018 vorgeschriebenen Kontrollen für seine Social-Media-Beiträge über den Elektroauto-Hersteller loszuwerden. Die damalige Vereinbarung mit der US-Börsenaufsicht SEC verletze sein Verfassungsrecht zur freien Meinungsäußerung, argumentierten Musks Anwälte in ihrem Antrag am Donnerstag. Der Tech-Milliardär scheiterte bereits in zwei Gerichtsin-stanzen mit seinen Versuchen, die Auflage zu kippen. Ob das Oberste Gericht sich mit dem Fall beschäftigen wird, ist offen. Am Donnerstag lief die bereits verlängerte Frist für einen Antrag aus. Die SEC hatte durchgesetzt, dass Musk seine Beiträge beim Kurznachrichtendienst Twitter zu Tesla, die Einfluss auf den Aktienkurs des Autobauers haben könnten, erst vom Unternehmen freigeben lassen soll. Musk kaufte Twitter im Oktober 2022 und benannte die Plattform inzwischen in X um.Auslöser für die Regelung waren Musks Tweets von August 2018. Musk schrieb damals bei Twitter, er erwäge, Tesla von der Börse zu nehmen. 32-Stunden-Woche mit vollem Lohnausgleich? IG Metall droht den Stahlkonzernen in der Tarifrunde mit Eskalation Für die dritte ...