Ausgabe vom 09.12.2023 Seite 28
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Der steinige Weg zur Digitalisierung FDP-Anfrage an die Gemeindeverwaltung: Wie steht?s mit der Umsetzung selbst gesetzter Ziele? WETTRINGEN.?Das Internet ist für uns alle Neuland.? Für diesen Spruch hat die damalige Kanzlerin Angela Merkel viel Spott einstecken müssen. Zehn Jahre ist das her. Aber folgt man den Ausführungen von Bürgermeister Berthold Bültgerds und System-Administrator Robert Dern zum Thema ?Digitalisierung der Verwaltung? im Jahr 2023, hat man den Eindruck: Es gibt offenbar noch viel mehr ?Neuland?, als uns lieb sein kann.Seit 2017 gibt es das ?Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen? (OZG). Es hat zum Ende 2022 Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen über Onlineportale in allen Lebens- und Unternehmenslagen abzubilden ? Leistungen für Bürgerinnen und Bürger oder auch für Unternehmen. Die Frist ist seit einem Jahr abgelaufen. Getan hat sich wenig. Robert Dern sagt: ?Grandios gescheitert.??So schnell war das alles nicht umzusetzen?, sagt Bürgermeister Berthold Bültgerds etwas diplomatischer. Ja, getan werde viel: Bund, Land, Kreise und Kommunen bilden Anbietergemeinschaften, im September 2022 wurde die ?Interkommunale Digitalisierungsstrategie? des Kreises Steinfurt und der kreisangehörigen ...