Ausgabe vom 12.12.2023 Seite 5
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Frei: ?Neuer Notstand, neue Klage? Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat eine neuerliche Unionsklage in Karlsruhe nicht ausgeschlossen, falls die Ampel-Koalition für 2024 erneut den Haushaltsnotstand ausruft und die Schuldenbremse aussetzt. Man müsse sich ?die Dinge natürlich ganz genau anschauen?, sagte er am Montag beim Eintreffen zu Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Stand heute könne er nur sagen: ?Wenn die Koalition den Haushalt 2024 ebenfalls mit Lösen der Schuldenbremse und Ausrufung eines Notstandes kitten möchte, dann müssten wir aus meiner Sicht dagegen klagen. Denn das ist evident verfassungswidrig.? Man könne nicht sozusagen die Krise zum Normalfall erklären. Was die CDU künftig will Neues Grundsatzprogramm ?In Freiheit leben? steht in dicken Buchstaben über dem Entwurf zum neuen Grundsatzprogramm der CDU. In Stein gemeißelt ist das 73-Seiten-Papier noch nicht. Bei der Vorstandsklausur Mitte Januar in Heidelberg wird es weiter beraten werden, dann sind die Gliederungen und Mitglieder erneut gefragt ? und zu guter Letzt muss im Mai auf dem Parteitag darüber entschieden werden. Schon jetzt wird mit vielen Änderungsanträgen gerechnet. Nichtsdestotrotz, diesen Kurs will die ...