Ausgabe vom 13.12.2023 Seite 5
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Merz droht Ampel auch für 2024 mit Verfassungsklage Verhandlungen über Haushalt laufen weiter Berlin. Die Ampel-Spitzen verhandeln weiter über den Haushalt 2024 ? je nach Einigung droht ihnen aber erneut eine Verfassungsklage. Oppositionsführer Friedrich Merz deutete dies für den Fall eines Aussetzens der Schuldenbremse an. ?Aus meiner Sicht gibt es keine Veranlassung, jetzt noch einmal die Notlage zu erklären?, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag. Man würde sich einen möglichen Antrag der Koalition dazu natürlich genau anschauen. ?Aber wenn es so käme, wie es auf dem SPD-Bundesparteitag beschlossen worden ist, dann würden wir ganz sicher ein erneutes Klageverfahren in Karlsruhe ganz ernsthaft in Erwägung ziehen?, sagte Merz.Die SPD hatte sich beim Parteitag am Wochenende für ein Aussetzen der Schuldenbremse auch für 2024 starkgemacht. ?Verfassungsrechtlich vorgegebene Spielräume für den Haushalt? müssten im Sinne der Bevölkerung genutzt werden, beschlossen die Delegierten. Politisch sei mit dem Ukraine-Krieg die Voraussetzung für eine Notlage gegeben, die eine erweiterte Kreditaufnahme ermögliche.Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Tagen um eine Lösung in der Haushaltskrise. ...