Ausgabe vom 10.02.2024 Seite 35
Suchbegriffe 10.02.2024 35
Streit um Satellitensignal im Altersheim Im Urheberrechtsstreit um die Weiterleitung von TV-Satellitensignalen für ein Seniorenheim im rheinland-pfälzischen Dahn ist nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Zug. Der Bundesgerichtshof legte in zwei in Karlsruhe verkündeten Beschlüssen dem höchsten europäischen Gericht in Luxemburg mehrere Fragen vor. Bei dem Rechtsstreit geht es darum, ob Heimbetreiber eine Vergütung bezahlen müssen, wenn sie über eine Satellitenanlage TV- und Rundfunksignale an die Bewohner weiterleiten und ihnen so Fernsehen ermöglichen. Die Gema, die die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Musikurhebern wahrnimmt, und Corint Media für die Sendeunternehmen hatten durch die Weiterleitung der Satellitensignale in dem Seniorenzentrum Urheberrechte verletzt gesehen und auf Unterlassung geklagt (AZ: I ZR 34/23 und I ZR 35/23).Im Kern geht es um die Auslegung des Begriffs der ?öffentlichen Wiedergabe?. Der EuGH soll unter anderem klären, ob es sich bei den Bewohnern eines Seniorenwohnheims im Sinne der EU-Rechtsprechung um eine unbestimmte Anzahl potenzieller Adressaten handelt, wie etwa Gäste eines Hotels , oder ob sie als private Personen einzustufen sind.dpa Nachrichten Gäste sind schon ganz aufgeregt ?Wer stiehlt mir die Show?? Das Konzept der ...