Ausgabe vom 13.03.2024 Seite 3
Suchbegriffe 13.03.2024 3
OVG-Spitze: Bewerber scheitert mit Rüge Mehr als 100 Rechtsextremisten arbeiten für die AfD Berlin.Die hohe Zahl lässt aufhorchen: Einem Bericht des Bayerischen Rundfunks (BR) zufolge sollen für die AfD-Bundestagsfraktion und für AfD-Abgeordnete mehr als 100 Personen aus Organisationen arbeiten, die von den Verfassungsschutzämtern als rechtsextremistisch eingestuft werden.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bringt daher eine Verschärfung der Regeln im Parlament ins Spiel. Sie sagte unserer Redaktion: ?Die Einbindung der AfD in rechtsextremistische Netzwerke muss weiter genau geprüft werden. Immer stärkere Verbindungen treten offen zutage.? Es müsse alle Demokraten umtreiben, dass rechtsextremistische Netzwerke bis in den Bundestag reichten. ?In Regierung und Behörden dürfen nur Menschen arbeiten, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes agieren?, betonte sie. Das Disziplinarrecht habe man gerade verschärft, damit Extremisten den demokratischen Staat nicht von innen sabotieren könnten.Die Union ruft Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zum Durchgreifen auf. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte unserer Redaktion: ?Sollte sich dieser Pressebericht bewahrheiten, muss die Bundestagspräsidentin umgehend handeln.? Die große Zahl an Personen, ...