Ausgabe vom 13.03.2024 Seite 4
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Kritik am Bund bei Gipfel für Bewegung Debatte um Beleuchtung an Ramadan ?Mehr als peinlich für von der Leyen? EU-Parlament will Kommission wegen Milliardenfreigabe für Ungarn verklagen Strassburg.Die europapolitische Woche in Straßburg begann mit einem Paukenschlag: In einem historischen Schritt will das Europäische Parlament die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Es geht um die umstrittene Freigabe von Milliarden von Euro an Ungarn. ?Es muss unmissverständlich klar sein, dass EU-Geld nur dann fließt, wenn auch der Rechtsstaat funktioniert?, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Daniel Freund. ?EU-Mittel sind kein Schmiergeld?, mit dem sich die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Stimme Viktor Orbáns ?einfach erkaufen kann?. Die nötigen Reformen seien von dem Ministerpräsidenten nicht umgesetzt worden. Deshalb stimmten Freund und 15 weitere Mitglieder des Rechtsausschusses am Montagabend hinter verschlossenen Türen für eine Klage. Nur ein Parlamentarier von den extremen Rechten sprach sich dagegen aus.Als ?beschämend? kritisierte es die Vizepräsidentin des Hohen Hauses Europas, Katarina Barley, dass man die EU-Kommission durch eine Klage ?an ihre Rolle als Hüterin der Verträge erinnern? müsse. ?Von der Leyen stört sich ...