Ausgabe vom 25.04.2024 Seite 4
Suchbegriffe 25.04.2024 4
Union für alle Fälle gewappnet? Wie die Opposition auf die Ampel-Krise blickt / Liste mit potenziellen Kabinettsmitgliedern kursiert Über das Stöckchen würde die FDP nicht springen, weil eine Zustimmung doch das Ende der Ampel bedeuten könnte. Und außerdem rechnet man in der Union damit, dass der eigene Wirtschaftswende-Antrag mit deckungsgleichen Positionen zu denen der Liberalen am Freitag an die Bundestagsausschüsse verwiesen werden wird, die Koalition also eine sofortige Abstimmung mit ihrer Mehrheit verhindern wird.Lockerlassen will man bei CDU/CSU aber nicht. ?Diese Regierung ist ideenlos, planlos, führungslos?, so etwa der Wirtschaftsexperte Tilman Kuban (CDU) zu unserer Redaktion. ?Die Union ist bereit, das Ampel-Chaos zu beenden und Deutschland wieder Sicherheit zu geben.?Die Opposition ist in Alarmbereitschaft. Dass man sich nach dem Bundestagsdebakel 2021 wieder für regierungsfähig hält, daran lässt niemand mehr einen Zweifel. Kürzlich kursierte bereits ein Bericht über eine Liste mit potenziellen Ministerkandidaten Wirtschaft: Jens Spahn, Finanzen: Alexander Dobrindt, Frauen: Julia Klöckner, Landwirtschaft: Dorothee Bär oder Umwelt: Andreas Jung. In der Fraktionsspitze schwört man jedoch Stein und Bein, dass es eine solche Aufstellung nicht gegeben ...