Ausgabe vom 25.04.2024 Seite 18
Suchbegriffe 25.04.2024 18
Anlieger laufen Sturm Streit um Straßenbaubeiträge beim Ausbau des Hohen Heidewegs im Stadtteil Mesum -mas- RHEINE-MESUM. Am Hohen Heideweg in Mesum sind die Anlieger in Aufruhr. Der Grund: Sie sind nicht einverstanden mit der Beitragshöhe, die die Stadt Rheine für den aktuellen Ausbau ihrer Straße erhebt. Hintergrund sind offensichtlich unterschiedliche Rechtsauffassungen. Ob für die Anlieger das seit Ende Februar geltende neue Gesetz zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge gilt, wird von der Stadtverwaltung und den Anliegern zur Zeit unterschiedlich bewertet.Birgitt Overesch (CDU) und Dominik Bems (SPD) als Vertreter des Rheiner Rates kennen die Thematik. Beide lassen derzeit die Rechtslage prüfen. ?Wir kennen noch kein Ergebnis. Wir wissen im Moment noch nicht, was die Prüfung ergibt. Wir möchten bei den Anliegern keine falschen Hoffnungen wecken?, sagte Overesch. Ähnlich äußerte sich Bems. Beide Ratspolitiker befürworten, eine Bürgerversammlung zum Thema durchzuführen. ?Es ist sinnvoll, die Sachlage transparent darzustellen. Ich kann mir vorstellen, Stadtverwaltung, Technische Betriebe Rheine und die Politik zusammen mit den Bürgern zu diesem Thema an einen Tisch zu bringen?, sagte Bems. Termine gibt es aktuell indes noch nicht. Tatsächlich greift das ...