Ausgabe vom 11.05.2024 Seite 5
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UN stärken Rechte der Palästinenser Israel setzt Einsatz bei Rafah fort Zudem forderte das Gremium mit 193 Mitgliedsstaaten vom ausschlaggebenden Weltsicherheitsrat die ?wohlwollende? Prüfung einer Vollmitgliedschaft Palästinas. Die USA hatten nur Stunden zuvor bekräftigt, in diesem Fall erneut von ihrem Vetorecht im mächtigsten UN-Gremium mit seinen 15 Mitgliedern Gebrauch machen zu wollen.Für die Resolution stimmten in der Vollversammlung 143 Länder, 9 Staaten votierten dagegen. 25 Länder enthielten sich ? darunter auch Deutschland, das Palästina nicht als unabhängiges Land anerkennt. Israels engster Verbündeter, die USA, lehnte den Antrag ab. Ein Vetorecht existiert in der Vollversammlung nicht.Das klare propalästinensische Votum setzt die USA inmitten wachsender Kritik an Israels Kriegsführung weiter unter Druck. Die US-Regierung hatte gedroht, Waffenlieferungen im Falle einer großangelegten Invasion in der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah einzuschränken.Derweil hat sich Südafrika am Freitagabend erneut an den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gewandt. In einer dringenden Anfrage wird gefordert, der IGH müsse Israel zu weiteren Schritten bewegen, ?um einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern?. Unter anderem solle Israel sich ...