Ausgabe vom 18.06.2024 Seite 5
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?Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme? Debatte um Bürgergeld für Ukrainer ?Während in Dänemark mehr als 80 Prozent der Ukrainer arbeiten, ist es hierzulande nur ein mickriges Viertel. Diese Statistik zeigt das gesamte Scheitern der deutschen Politik?, sagte die Gründerin des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) unserer Redaktion. Es sei schrecklich, wenn Menschen vor Krieg fliehen müssen. ?Aber wer unseren Schutz in Anspruch nimmt, von dem kann man auch erwarten, dass er mit eigener Arbeit dazu beiträgt, die Kosten zu minimieren?, kritisierte sie.Zuvor hatten unter anderem FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zahlung von Bürgergeld an Ukrainer infrage gestellt. ?Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen?, sagte Djir-Sarai der ?Bild?. Stübgen argumentierte, das Bürgergeld sei zum ?Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme? geworden.Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, hielt dagegen: ?Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch.? Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten die Ukrainer Zugang zu ...