Ausgabe vom 19.06.2024 Seite 4
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Nervenkrimi um EU-Spitzenposten EVP pokert um mehr Einfluss Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP will ihre Unterstützung für den Sozialdemokarten Costa nach Angaben von Diplomaten nur für zweieinhalb Jahre versprechen. Das Bündnis begründet dies damit, dass es bei der Europawahl mit Abstand stärkste Kraft geworden ist und zumindest die Möglichkeit bekommen sollte, den Ratschef-Posten in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode zu besetzen. Aus der EVP, zu der auch die deutschen Parteien CDU und CSU zählen, wird dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovi? ein sehr großes Interesse an der Spitzenposition nachgesagt.Im Gegensatz zum EU-Kommissionspräsidenten wird der EU-Ratspräsident offiziell nur für zweieinhalb Jahre gewählt. Nur eine informelle Absprache könnte Costa den Job für fünf Jahre sichern. Die Position des EU-Ratspräsidenten ist wichtig, weil dieser die auch als EU-Gipfel bezeichneten Europäischen Räte mit den Staats- und Regierungschefs vorbereitet und leitet. Der Streit über die Länge der Amtszeit führte dazu, dass die Staats- und Regierungschefs der EU-Länder in der Nacht zum Dienstag ein Gipfeltreffen zum neuen Personalpaket ohne finale Einigung beendeten. Ein Kompromiss soll nun spätestens Ende kommender Woche beim regulären ...