Ausgabe vom 19.06.2024 Seite 5
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Dritter Prozess gegen Reichsbürger gestartet Den acht Angeklagten in München wird die Mitgliedschaft in ? teils auch die Gründung ? einer terroristischen Vereinigung und die Vorbereitung eines sogenannten hochverräterischen Unternehmens vorgeworfen. Vier Männer müssen sich zudem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verantworten, einer außerdem wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Ihnen drohen allesamt langjährige Haftstrafen.Mehrere der in München Angeklagten sollen dem sogenannten ?Rat? der Vereinigung angehört haben ? ähnlich einem Kabinett einer rechtmäßigen Regierung ? oder dem Führungsstab des ?militärischen Arms?.In Frankfurt stehen Reuß und die mutmaßlichen Rädelsführer vor Gericht. In Stuttgart hat die Bundesanwaltschaft mutmaßliche Mitglieder des ?militärischen Arms? der Gruppe angeklagt. Bundesregierung plant Abschiebe-Deal mit Usbekistan Debatte um Straftäter aus Afghanistan nach tödlicher Attacke von Mannheim Nach dem brutalen Messerattentat eines Afghanen in Mannheim Ende Mai, bei dem ein Polizist ums Leben kam, hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigt, Straftäter auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben. Bislang ist noch weitgehend unklar, wie die Bundesregierung diesen Vorstoß in die Tat ...