Ausgabe vom 21.06.2024 Seite 2
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?Deutschland ist das neue Ungarn? Berlin verhindert strengere EU-Sanktionen gegen Russland Sie werden allerdings weniger scharf ausfallen als geplant, da die Bundesregierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zugunsten der deutschen Wirtschaft Abschwächungen durchsetzte. Kritiker befürchten, dass Russlands Rüstungsindustrie deswegen vorerst weiter Zugriff auf westliche Güter und Technologien haben wird, um Waffen für den Krieg gegen die Ukraine herzustellen.Neben Maßnahmen gegen Sanktionsumgehungen sieht das EU-Paket auch vor, dass scharfe EU-Sanktionen gegen Russlands milliardenschwere Geschäfte mit Flüssigerdgas (LNG) verhängt werden. Nach Angaben von Diplomaten soll verboten werden, dass Häfen wie der im belgischen Zeebrugge zur Verschiffung von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Dies soll dazu führen, dass Moskau wegen geringer Transportkapazitäten weniger Flüssiggas verkaufen kann.Zuletzt habe es sich angefühlt, als ob ?Deutschland das neue Ungarn? sei, sagte jüngst ein EU-Beamter in Anspielung darauf, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen für Russland-Sanktionen verzögert hatte.Nach Angaben von Diplomaten forderte die Bundesregierung in den Verhandlungen vor allem, dass Pläne für ...