Ausgabe vom 27.07.2024 Seite 2
Suchbegriffe 27.07.2024 2
Lindner bezeichnet Mützenich als Gefahr für die Ampel ?Der Vorsitzende der SPD-Fraktion hat innerhalb weniger Tage in der Sicherheits- und in der Haushaltspolitik sowie bei den geschärften Anforderungen an das Bürgergeld die Grundsatzentscheidungen der Bundesregierung infrage gestellt.?Die SPD-Bundestagsfraktion wies die Kritik zurück. ?Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, dem FDP-Finanzminister zu gefallen?, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast. ?Es ist Aufgabe des Parlaments, als Gesetzgeber die richtigen Weichen für Sicherheit im Äußeren, Inneren und im Sozialen zu stellen ? auch beim Haushalt. Die gesamte SPD Fraktion ist dafür Garant.?Die SPD-Fraktion hatte während der Haushaltsverhandlungen immer wieder vehement ein Aussetzen der Schuldenbremse gefordert, um größeren Spielraum für Investitionen zu haben. Dagegen stemmte sich die FDP, was in der SPD für massiven Unmut sorgte. Nach dem Haushaltskompromiss Anfang Juli warf Mützenich indirekt Lindner vor, seiner Verantwortung in den Verhandlungen nicht gerecht geworden zu sein, und kündigte an, die Option der Haushaltsnotlage bleibe auf dem Tisch.Vor wenigen Tagen kritisierte Mützenich auch die geplante Stationierung weitreichender US-Waffen in Deutschland, die die Bundesregierung mit den USA ...