Ausgabe vom 27.07.2024 Seite 5
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Scholz will weiter strikte Grenzkontrollen Kampf gegen irreguläre Migration Zwar sei Erwerbsmigration nötig und auch erwünscht. ?Aber es gibt zu viele, die irregulär zu uns kommen und angeben, Schutz vor Verfolgung zu suchen, aber keine Asylgründe angeben können und dann abgelehnt werden?, fügte Scholz hinzu. Er verwies auch auf bestehende Kontrollen wie etwa an der Grenze zu Frankreich während der Olympischen Spiele. Diese sollen bis zum 30. September gelten.Während der Fußball-Europameisterschaft gab es zeitlich befristete Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen zu Schweiz, Österreich, Tschechien und Polen. Dabei wurden laut Bundesinnenministerium in etwa 900 Fällen Einreisen verhindert oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen getroffen. Zudem konnten 34 Schleuser festgenommen, 173 offene Haftbefehle vollstreckt und 19 Fahndungstreffer aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität festgestellt werden. Die Kontrollen erfolgten auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die stationären Kontrollen an der Grenze zu Frankreich wegen der Olympischen und Paralympischen Spiele verlängert. Die Maßnahmen sind demnach bis 30. September befristet. ?Ich werde nicht schweigen? Kamala Harris ...