Ausgabe vom 31.07.2024 Seite 1
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E-Scooter künftig mit Blinker Für E-Scooter sollen künftig Blinker verpflichtend sein. Dies geht aus einem Entwurf des Bundesverkehrsministeriums hervor. Seit fünf Jahren sind die kleinen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen. Die Regelungen zu E-Scootern sollen, wo es möglich ist, denen zum Radverkehr angeglichen werden. Das bedeutet zum Beispiel: Fahrer von E-Scootern sollen künftig wie Radfahrer bei einer roten Ampel den Grünpfeil nutzen dürfen. In Kraft treten soll die neue Verordnung im April des kommenden Jahres. Aus aller Welt Zitat Salomonisches Urteil KommentarBundesverfassungsgericht zum Wahlrecht Das Verfassungsgericht hat ein Urteil gefällt, aus dem alle Seiten einen Punktsieg ableiten können. Es hat Teile der Wahlrechtsreform gekippt, der Kern aber bleibt unberührt: Die Begrenzung des Bundestages auf 630 Abgeordnete. Das ist gut so, denn das Parlament war zuletzt immer größer geworden und drohte nicht mehr arbeitsfähig zu sein. Die Ampel darf sich hier bestätigt fühlen, nachdem es ihr nicht gelungen war, mit der Union auf einen Nenner zu kommen. Ein solches geeintes Signal wäre aber wichtig gewesen.Zudem hat das Gericht die Regelung der Ampel explizit als verfassungskonform bezeichnet, wonach künftig Bewerber aus einzelnen Wahlkreisen nicht in ...