Ausgabe vom 29.08.2024 Seite 4
Suchbegriffe 29.08.2024 4
Nach der Messerattacke von Solingen Nach der Terrorattacke von Solingen diskutieren Politik und Experten über die Möglichkeiten der von Friedrich Merz vorgeschlagenen Verschärfungen in der Migrationspolitik. Nach seinem Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der CDU-Vorsitzende vorgeschlagen, Deutschland könnte eine nationale Notlage erklären und Menschen an seinen Grenzen zurückweisen, da die sogenannte Dublin-Regelung nicht mehr eingehalten wird. Rechtsexperten und Migrationsforscher schließen nicht aus, dass das geht. Steht nationales Recht über europäischem? Die Dublin-Regelung sieht vor, dass der Asylantrag in Europa in dem Land gestellt werden muss, das zuerst betreten wird. Streng ausgelegt würde das bedeuten, dass nur wenige Menschen, zum Beispiel diejenigen, die per Flugzeug anreisen, nach Deutschland kommen. Das System sei aber ?zusammengebrochen und faktisch gescheitert?, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Papier der CDU zu ihren migrationspolitischen Forderungen.In seiner Pressekonferenz hatte Merz zuvor auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verwiesen. Sollten Zurückweisungen an der deutschen Grenze aus europarechtlichen Gründen nicht möglich sein und dies auf europäischer Ebene nicht geklärt werden ...