Ausgabe vom 29.08.2024 Seite 5
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?Alles prüfen, was tatsächlich hilft? SPD-Chef Klingbeil über die Tat von Solingen und die CDU-Vorschläge Es ist eine kurze Pause zwischen Wahlkampfterminen: In einem Café spricht der SPD-Vorsitzende über das Gesprächsangebot von CDU-Chef Friedrich Merz in Sachen Migration und die Konsequenzen aus dem Anschlag von Solingen.Herr Klingbeil, was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die ersten Nachrichten aus Solingen bekamen?Kann die Politik überhaupt angemessen reagieren?Kanzler Olaf Scholz hat gesagt, er sei ?zornig?, Ihre Co-Chefin Saskia Esken dagegen hat vor Aktionismus gewarnt. Was ist Ihre Auffassung?CDU-Chef Friedrich Merz hat der Ampel nun Vorschläge gemacht. Was halten Sie von dem Vorstoß des Oppositionsführers? Auch 1993 hat es einen gemeinsamen Asylkompromiss gegeben.Friedrich Merz hat einen Katalog von Gesetzen gefordert, wurde aber noch nicht konkret. Was wäre denn mit der SPD machbar? Die Überprüfung des subsidiären Schutzes, Reglementierungen beim Familiennachzug oder Einschränkung der Leistungen für Ausreisepflichtige?Und wie soll dieses Ziel erreicht werden?Was schwebt Ihnen bei den Providern genau vor?Welche Rolle spielt das Thema Migration bei Ihrem Wahlkampf gerade im Osten?Genau diese Diskussionen nimmt aber der brandenburgische ...