Ausgabe vom 24.09.2024 Seite 5
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Lindner will von Ampel drei schnelle Ergebnisse Die FDP hatte am Vortag den Einzug in den Brandenburger Landtag erneut verpasst, erreichte jetzt aber nur noch 0,8 Prozent. In Thüringen war die Partei zuvor nicht mehr in den Landtag eingezogen (1,1 Prozent). In Sachsen war der Einzug in den Landtag erneut, aber mit nur noch 0,9 Prozent verpasst worden.Lindner machte für die Wahlergebnisse den Zustand der Ampel verantwortlich. In Brandenburg sei es zudem zu einer taktischen Wahl gekommen, und auch FDP-Mitglieder hätten für die SPD gestimmt, um einen ersten Platz für die AfD zu verhindern. Gewonnen habe ?in Wahrheit keine der staatstragenden, demokratischen Parteien?, sagte er.?Diese drei Fragen: Migration, wirtschaftlicher Erfolg dieses Landes und stabilitätsorientierte Haushaltspolitik mit mutiger Schwerpunktsetzung, das sind die Fragen, die in diesem Herbst geklärt werden müssen?, sagte Lindner. In diesem ?Herbst der Entscheidungen? werde sich zeigen, ob die Ampel die Kraft finde, einen Haushalt zu beschließen, der mehr tue für Bildung, für Sicherheit, für die Investitionen in Infrastrukturen, der aber die Bürgerinnen und Bürger unter dem Strich entlaste und dabei die verfassungsmäßig vorgegebene Schuldenbremse einhalte. Auf Partnersuche in Potsdam In Brandenburg ...