Ausgabe vom 21.01.2025 Seite 5
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Drei Klagen gegen Krankenhausreform Münster . Beim Verwaltungsgericht in Münster sind bis Montag drei Klagen wegen der Krankenhausreform in NRW eingegangen. Das hat ein Sprecher des Gerichts gegenüber unserer Redaktion erklärt. Das Land will mit der Reform unter anderem regeln, dass bestimmte Behandlungen nur noch wenige Kliniken durchführen. Das soll Kosten sparen und die Qualität der OPs sicherstellen. Weil Kliniken deswegen lukrative Einriffe nicht mehr vornehmen können, ziehen sie vor Gericht. Bei den vorliegenden Klagen gehe es unter anderem um âtiefe rektale Eingriffeâ. Auf die Anfrage unserer Redaktion, welche Kliniken aus dem Münsterland klagen, hat die Anwaltskanzlei, die sie vertritt, mit Verweis auf die anwaltliche Schweigepflicht nicht geantwortet. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung. Wenn die Reform am 1. April in Kraft tritt, gilt der Bescheid des Landes. Deswegen hält es der Sprecher des Verwaltungsgerichts in Münster für möglich, dass die Krankenhäuser noch Eilanträge stellen werden. Mitte Dezember wurde den rund 300 NRW-Krankenhäusern mitgeteilt, welche Leistungen sie zukünftig anbieten dürfen. Daraufhin hatten sie einen Monat Zeit, sich gegen den Bescheid zur Wehr zu setzen.Gift-Hersteller ...