Ausgabe vom 22.01.2025 Seite 3

Suchbegriffe 22.01.2025    3


Dekret-Lawine aus dem Oval Office Executive Orders: Donald Trump vollzieht am ersten Tag seiner Amtszeit eine innen- und außenpolitische Kehrtwende Washington.. US-Präsident Donald Trump demonstriert zum Amtsantritt Tatendrang. Er unterzeichnet Dutzende Dekrete – mit einigen schafft er Fakten, mit anderen setzt er Zeichen. Aber vor allem demontiert er das Vermächtnis seines demokratischen Vorgängers Joe Biden. Ein Überblick: Zur Eindämmung irregulärer Migration hat Trump... ... den nationalen Notstand an der Südgrenze verhängt. ... dem Verteidigungsminister die Befugnis erteilt, Soldaten zu entsenden, um diesem Notstand zu begegnen und das Heimatschutzministerium zu unterstützen. Kein illegaler Migrant soll mehr über die Südgrenze in die USA gelangen, so das erklärte Ziel. ... den Ausbau von Grenzbefestigungen zu Mexiko angeordnet. ... das Heimatschutzministerium angewiesen, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um Migranten ohne Bleiberecht abzuschieben. Nichtregistrierte Mi- granten sollen identifiziert werden. ... das Recht in den USA geborener Kinder von Mi- granten ohne Aufenthaltsstatus, automatisch die Staatsbürgerschaft zu bekommen, abgeschafft. Trump will dieses Recht auf Staatsangehörigkeit durch Geburt in den USA ...