Ausgabe vom 23.01.2025 Seite 5
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Die Kanzler-Blockade LeitartikelUnwürdiger Streit über die Ukraine-Hilfe Den eigenen Worten Taten folgen lassen, das ist ein Grundsatz in der Politik, um Vertrauen und Glaubwürdigkeit aufzubauen. Je klarer die Botschaften sind und je konsequenter die Umsetzung, desto besser für das eigene Image. In der Debatte um weitere Unterstützung für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro leisten sich die Wahlkämpfer in Deutschland derzeit jedoch ein unwürdiges und für sie selbst nachteiliges Schauspiel. Alle Parteien mit Ausnahme der Rechts- und LinksauÃenpopulisten wollen der Ukraine helfen. Aber statt pragmatisch an die Sache zu gehen und für Taten zu sorgen, bezichtigt man sich gegenseitig der Lüge, allen voran SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz. Vizekanzler Robert Habeck ist involviert, AuÃenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne), der Kanzlerkandidat und Oppositionsführer Friedrich Merz von der CDU und auch die aus der Ampel-Koalition geworfene FDP. Alle gegen alle also, obwohl doch angeblich alle dasselbe wollen. Denn die drei Milliarden Euro für die Ukraine stellt niemand in den demokratischen Parteien infrage. Einzig die Geldquelle für die zusätzliche Unterstützung ist der Zankapfel. Bei alledem gerät der Sinn und ...