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Suchbegriffe 23.01.2025    21

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Anwohner kämpfen gegen Kosten Straßenendausbau auf Hasenhügel, Kaisersweg und Ringstraße NEUENKIRCHEN. Bei dem Wort „Erschließungsbeiträge“ läuft es Anwohnerinnen und Anwohnern ehemals oder zukünftig betroffener Straßen vielleicht kalt den Rücken herunter. Denn wenn es um die „erstmalige endgültige Herstellung“, ergo den Endausbau einer Straße geht, werden in Deutschland die Haushalte zur Kasse gebeten. Und zwar üppig: 90 Prozent der Kosten für den jeweiligen Endausbau sollen auch die Haushalte des Hasenhügels, Kaisersweges (ab Hausnummer 20) und der oberen Ringstraße zahlen, wie es der Gesetzgeber laut Baugesetzbuch bei Maßnahmen dieser Art vorschreibt. Ein Fakt, auf den die Gemeindeverwaltung im Herbst auf Anliegerversammlungen hinwies, über die Pläne informierte – und damit bei den Anliegern auf wenig Verständnis stieß, sogar Zweifeln gegenüberstand, ob der Ausbau überhaupt nötig sei. Doch die Gemeindeverwaltung wies auf „Satzungsmerkmale“ wie „beidseitige Gehwege“ und „gezielte Entwässerungseinrichtungen“ hin, die etwa am Hasenhügel für die „Endgültigkeit“ noch nicht gegeben seien (unser Medienhaus berichtete). Gegen die ...