Ausgabe vom 06.06.2025 Seite 4
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Wer die Musik bestellt ... Ministerpräsidenten fordern vom Bund Kompensationen für geringere Steuereinnahmen Berlin. Sollte Bundeskanzler Friedrich Merz angenommen haben, dass er es als CDU-Chef mit den Ländern einfacher haben würde als sein Vorgänger Olaf Scholz (SPD), wurde er in diesen Tagen eines Besseren belehrt: Sieben CDU-Ministerpräsidenten schrieben einen Protestbrief an Merz, weil sie die Steuermindereinnahmen nicht akzeptieren wollen, die der von Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geplante âInvestitionsboosterâ für Unternehmen bei ihnen auslöst. Die Länderchefs, darunter Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), fordern ein âgrundsätzliches Umdenken bei den Finanzbeziehungenâ zwischen Bund und Ländern. âDas Ziel ist ein regelgebundener, dauerhafter und überprüfbarer Mechanismus, der den finanziellen Ausgleich zugunsten der Länder schafft, wenn Bundesgesetze zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen der Länder und Kommunen führen.â Dem Widerstand gegen die Ãbernahme der Kosten, die den Ländern etwa auch durch die geplante Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie entstehen, schlossen sich die SPD-Ministerpräsidenten an. Das war auch das ...