Ausgabe vom 11.06.2025 Seite 4
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Die unvereinigten Staaten Was die Nationalgarde darf â und was nicht Los Angeles/washington Erstmals seit Jahrzehnten hat ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs übernommen. Auch das reguläre Militär schickte Donald Trump wegen der anhaltenden Proteste gegen seine Migrationspolitik mittlerweile nach Los Angeles. Sein Vorgehen im US-Bundesstaat Kalifornien ist nicht nur höchst ungewöhnlich â sondern auch ein rechtlich umstrittener Tabubruch. Was ist die juristische Basis für Trumps Vorgehen? In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Sie ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden kann. Trump stützt die Ãbernahme des Kommandos über die Nationalgarde in Kalifornien auf eine Bestimmung des Title 10 des Kodex der Vereinigten Staaten, die dem Präsidenten im Falle einer âRebellion oder der Gefahr einer Rebellion gegen die Autorität der Regierungâ erlaubt, die Kontrolle über die Nationalgarde an sich zu ziehen. Er argumentiert, die Proteste gegen ...