Ausgabe vom 11.06.2025 Seite 5
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Auf dünnem Eis LeitartikelDebatte zum AfD-Verbot Die Vorstellung des Verfassungsschutzberichts steht in diesem Jahr unter dem Eindruck der Hochstufung der AfD zur âgesichert rechtsextremistischen Bestrebungâ und der Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die Partei. Wie könnte es auch anders sein, schlieÃlich haben das Gutachten des Verfassungsschutzes, auf dem die neue Einstufung beruht, und der laufende Rechtsstreit mit der AfD eine hitzig-heikle Debatte ausgelöst, die nun neu befeuert wurde. Was war passiert? Die AfD hatte erwartungsgemäà gegen die Hochstufung geklagt, woraufhin der Verfassungsschutz eine sogenannte Stillhaltezusage abgab. Sie hat zur Folge, dass die Behörde die AfD zunächst nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bezeichnet und die mit der Hochstufung verbundenen MaÃnahmen vorerst auf Eis liegen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) ist bei der Vorstellung des Berichts erstaunlich weit gegangen, als er sagte, er persönlich schätze die AfD als âgesichert rechtsextremâ ein. Ein gewagter Schritt. Das Gericht hat bislang wohlgemerkt keine inhaltliche Aussage zur Einstufung der AfD getroffen, es geht bislang nur um Verfahrensfragen. Doch schon jetzt zeigt sich, wie ...