Ausgabe vom 17.06.2025 Seite 2
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SPD für gemeinsames Vorgehen bei AfD berlin In der Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren spricht sich einem Medienbericht zufolge auch die Bundes-SPD für eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Bund und Ländern aus. Ein solches Gremium zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines Verbotsverfahrens halte man für sinnvoll, sagte ein Parteisprecher der âWeltâ. Spitzenpolitiker der Grünen hatten dafür plädiert, dass in einer solchen Arbeitsgruppe Material für ein mögliches Verbotsverfahren gesammelt wird. Die Union bleibt skeptisch. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte zuletzt gesagt, ein Verbotsverfahren leite Wasser auf die Mühlen der AfD. Er rate dazu, sie âaus der Mitte heraus wegzuregierenâ. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im Mai als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Nach einer Klage der Partei sagte der Nachrichtendienst jedoch zu, eine entsprechende Beobachtung der AfD bis zu einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts auszusetzen.Reiner Haseloffs Weckruf Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident will bei AfD-Regierung über Wegzug nachdenken Magdeburg Der CDU-Politiker Reiner Haseloff regiert das Bundesland Sachsen-Anhalt seit nunmehr 14 ...