Ausgabe vom 18.06.2025 Seite 2
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Bürgergeld: Viele lassen Termine platzen Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will Bürgergeld-Bezieher und -Bezieherinnen mit verschärften Regeln zu mehr Kooperation bewegen. Die Regierung wolle die im Koalitionsvertrag anvisierte Bürgergeld-Reform âsehr schnell, aber nicht überstürzt angehenâ, sagte Bas beim Tag der Jobcenter in Berlin. âEs ist keine Seltenheit, dass die Hälfte der Termine nicht wahrgenommen wirdâ, sagte Bas, auch wenn dies regional unterschiedlich sei. âIch finde, daran müssen wir etwas ändern.â Bas sagte vor Jobcenter-Mitarbeitenden: âIch will dieses Problem gesetzlich angehen, damit Sie in den Jobcentern ein rechtlich sicheres Werkzeug haben gegen ständige Terminversäumnisse.â MutmaÃlicher IS-Kämpfer festgenommen karlsruhe/halle Die Bundesanwaltschaft hat in Halle an der Saale ein mutmaÃliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Der Iraker soll von 2014 bis 2016 im Irak für den IS gekämpft haben. Die Karlsruher Behörde wirft ihm Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie eine Sprecherin mitteilte. An der Festnahme waren den Angaben zufolge Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) sowie ...