Ausgabe vom 18.06.2025 Seite 19
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CDU unterstützt die Bezahlkarte Antrag von SPD, Grünen und Linken soll abgelehnt werden RHEINE. Die CDU Rheine informiert in einer Pressemitteilung darüber, dass sie sich konsequent für die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete einsetzt und die Pläne der Stadtverwaltung unterstützt, diese zeitnah einzuführen. In der jüngsten Vorstandssitzung wurde ein anderslautender Antrag von SPD, Grünen und Linken abgelehnt. âDie Bezahlkarte ist ein notwendiger Schritt, um Leistungen gezielt und kontrolliert zu gewähren, Fehlanreize zu vermeiden und gleichzeitig die Integrationsfähigkeit der Kommunen zu sichernâ, meint CDU-Vorsitzender Fabian Lenz. Die CDU sieht in der Bezahlkarte laut ihrer Mitteilung ein âeffektives Instrument, um den Bargeldbezug einzuschränken, zweckfremde Geldtransfers â etwa ins Ausland â zu unterbinden und die Missbrauchsmöglichkeiten von Sozialleistungen zu minimieren.â Statt anonyme Bargeldverteilung setze die Karte auf transparente, digitale und rechtssichere Lösungen. Gleichzeitig bleibt ein Teilbetrag zur freien Verfügung bestehen â etwa für kleinere Einkäufe oder Busfahrkarten. Die CDU vertritt die Auffassung, dass es hierbei nicht um Entmündigung, sondern um ...