Ausgabe vom 15.07.2025 Seite 5
Suchbegriffe 15.07.2025 5
Sommerpause entfällt LeitartikelKonflikt zwischen Union und SPD Die schwarz-rote Koalition hat bereits diverse Konflikte angehäuft, die den Sommer bestimmen dürften. Bundeskanzler und Vizekanzler sind nun gefordert, das Bündnis aus Union und SPD wieder in Form zu bringen. 2012 warnte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Abgeordneten mal, in der Sommerpause nicht zu weit rauszuschwimmen â also nicht zu weit weg zu fahren im Urlaub. Hintergrund waren die Finanzkrise und eine mögliche Sondersitzung des Parlaments. Zwar zeichnet sich in diesem Jahr noch keine Sondersitzung des Bundestages während der Ferienzeit ab. Politisch jedoch dürfte vor allem für viele Koalitionäre die Sommerpause entfallen. Denn das schwarz-rote Bündnis von Union und SPD hat es nicht vermocht, mehrere schwelende Konflikte aus seiner noch recht frischen Zusammenarbeit vor der sitzungsfreien Zeit abzuräumen. Beschämender Tiefpunkt war die für vergangenen Freitag geplante und dann doch abgesagte Wahl von drei neuen Verfassungsrichtern, nachdem Union und SPD sich nicht einigen konnten. Der Schaden, den die Koalition dadurch genommen hat, ist groÃ.Denn der in der SPD ohnehin vorhandene Frust gegenüber Jens Spahn ist am vergangenen Freitag ...