Ausgabe vom 07.08.2025 Seite 1
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Regierung beschlieÃt Milliardenpaket für Rente Bundeskabinett billigt Gesetze: Gaskunden werden entlastet, Zuschuss für Deutschlandticket berlin Trotz Sommerpause hat die Bundesregierung 23 Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, die jetzt in Bundesrat und Bundestag debattiert werden können. âDas ist die Kabinettssitzung mit den meisten beschlossenen Gesetzen in dieser Wahlperiodeâ, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Eigentlich wollte Bundeskanzler Friedrich Merz schon im Urlaub sein, nun leitete der CDU-Chef aber doch noch die Sitzung mit der Mammut-Agenda. Dass so viele Gesetze auf einmal auf der Tagesordnung standen, liegt nach Angaben aus Regierungskreisen auch an Fristen für den Bundesrat: So können sie bei der nächsten Sitzung im September behandelt werden. Die wichtigsten fünf Beschlüsse im Ãberblick: Rentenpaket: Der Bundestag soll bis Jahresende ein Gesetz für stabile Renten und bessere Renten für Millionen Mütter beschlieÃen. Das Rentenniveau soll bei 48 Prozent gehalten werden â das beschreibt das Verhältnis einer Standardrente zum aktuellen Durchschnittslohn. Damit fallen die Renten dauerhaft höher aus als ohne Reform. Gaspreis: Die Bundesregierung hat Pläne auf den Weg gebracht, um Unternehmen ...