Ausgabe vom 29.09.2025 Seite 5
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Dobrindt packt an LeitartikelBundesinnenminister setzt Akzente Seit Alexander Dobrindt das Innenressort verantwortet, geht es Schlag auf Schlag. Erst die verschärften Grenzkontrollen. Dann die Elektroschocker für die Bundespolizei, nun die Ausweitung der Drohnenabwehr und die Verhandlungen mit den Taliban über die Abschiebung von Straftätern. Dobrindt packt als schwarzer Sheriff an. Doch zwischen innenpolitischer Kraftmeierei und handfesten Ergebnissen liegt ein schmaler Grat. Die Umsetzung von vielem ist noch unklar. Stichwort Drohnen. Da prescht der Minister vor, und durchaus überzeugend ist die Beschreibung dessen, was ist: Immer mehr dieser Flugobjekte tauchen auch im deutschen Luftraum auf. Wer weiÃ, was Drohnen für eine Funktion haben können, der weià auch, wie groà die Gefahr ist, die von ihnen ausgehen kann. Da muss der Staat handeln, um zum Beispiel kritische Infrastruktur zu sichern. Aber ob es gleich die Bundeswehr sein muss, deren Befugnisse im Innern aus guten Gründen begrenzt sind, oder ob nicht eine Offensive bei der Drohnenabwehr für die Polizeien der richtigere Weg wäre, darüber muss jetzt dringend intensiv diskutiert werden. Zumal die geplanten Ãnderungen komplizierte Folgefragen beinhalten: Wer, wie, wann ...